Mitarbeiter müssen private Mobilfunknummern grundsätzlich nicht herausgeben

Work-Life- Balance der anderen Art

(18.06.2018)

>Persönlicher Grundrechtsschutz und Datenschutzgeheimnis gehen im Regelfalle vor

 

LAG Thüringen/Erfurt (Aktenzeichen 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17) - Urteile vom 16.05.2018)

 

Angestellte des kommunalen Gesundheitsamtes im Landkreis Greiz hatten ihre privaten Festnetznummern für Bereitschaftsdienste hinterlegt, nicht aber ihre Handynummern. Der Arbeitgeber mahnte die Beschäftigten deshalb ab, sie klagten dagegen. Das Landesarbeitsgericht Thüringen hat nun am Mittwoch zugunsten der Mitarbeiter entschieden: Der Arbeitgeber muss die Abmahnungen aus den Personalakten entfernen (Aktenzeichen 6 Sa 442/17 und 6 Sa 444/17).

Maßgeblich für die getroffene Entscheidung war der – derzeit ohnehin in aller Munde befindliche – Datenschutz, vorliegend in Form des Thüringer Landesdatenschutzgesetzes. Die Pflicht zur Herausgabe der privaten Mobilnummer an den Arbeitgeber würde, so das entscheidende LAG, einen erheblichen Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Dieser schwere Eingriff müsse durch ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers gerechtfertigt sein. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung müsse im Rahmen einer Abwägung in ein angemessenes Verhältnis zum berechtigten Interesse des Arbeitgebers gebracht werden. Das Thüringer Landesarbeitsgericht entschied, dass der besonders tiefe Eingriff in die persönliche Sphäre des Arbeitnehmers im zu entscheidenden Sachverhalt nicht durch entgegenstehende überwiegende Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sei. Der Arbeitnehmer stünde durch die Herausgabe seiner Mobilfunknummer unter stetigem Erreichbarkeitsdruck. Er könne sich dem Arbeitgeber aufgrund der ständigen Erreichbarkeit, die die Herausgabe der privaten Mobilfunknummer mit sich brächte, nicht ohne „Rechtfertigungsdruck“ entziehen und nicht mehr zur Ruhe kommen. Dabei käme es gar nicht auf die Wahrscheinlichkeit an, tatsächlich kontaktiert und im Notfall herangezogen zu werden. Im Übrigen habe der Arbeitgeber die Situation durch die Änderung des Rufbereitschaftssystems selbst herbeigeführt. Ferner stünden ihm durchaus andere Möglichkeiten zur Verfügung, Notfälle abzusichern. Anspruch auf Kenntnis der privaten Handynummer habe der Arbeitgeber nur in ganz engen Grenzen – zum Beispiel, wenn sich die Arbeitspflichten des Mitarbeiters anders nicht sinnvoll organisieren ließen. So läge es hier jedoch gerade nicht.

 

 

In dem konkreten Fall sollten die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes an Werktagen nach dem Zufallsprinzip von Rettungskräften auf dem Handy angerufen werden können. Den Angestellten ging das zu weit.

Zu Recht, wie nun das Landesarbeitgericht in Erfurt nunmehr entschied. Ein Arbeitgeber könne seinen Mitarbeiter fast immer und überall erreichen, wenn er dessen Handynummer kenne. Der Beschäftigte könne dann nicht mehr wirklich zur Ruhe kommen. Ein solcher "erheblicher Eingriff in Persönlichkeitsrechte" sei beispielsweise hinnehmbar, wenn sich die Arbeit des Angestellten nicht anders sinnvoll organisieren ließe. In den vorliegenden Fällen sei das jedoch nicht so gewesen.

Gegen das Urteil hat das Landesarbeitsgericht keine Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.