Fehlen von Compliance-Maßnahmen als Strafmilderungsgrund der Tat und Haftungsquelle für Unternehmen

Neuland im Bereich der Compliance

(28.12.2017)

LG Bochum, 14.12.2015 - II-13 KLs - 48 Js 4/13 - 16/14

 

Sachverhalt: 2014/2015 fiel ein Unrechtspakt im Bereich der Versorgungswirtschaft/Erdölindustrie bei einem Beschaffungsvorgang auf. Ein leitender Angestellter der Entsorgung hatte seinen maßgeblichen Einfluss für die Beauftragung von Drittunternehmen eingesetzt, um Bestechungsgelder in einer Größenordnung von 830.000,- € abzunötigen. Hierfür war ein betriebliches Netzwerk von Nöten, die vom Hauptangeklagten entsprechend - klassisch - "geschmiert" wurden. Allen Handelnden war bekannt, dass firmeninteren Regeln des "Code of conduct", dieses kriminelle Vorgehen - zumindet theoretisch - untersagte. Implementierte Bausteine des CMS (Compliance-Management-System) in Form eines 4-Augen-Prinzip, Jobrotation - namentlich im Einkauf - funktionierten nicht.

Der Hauptangeklagte wurde rechtskräftig wegen Betruges und Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Weitere Angeklagten erhielten geringere Freiheitsstrafen.

Bei der Bemessung der Taten hielt das Gericht - soweit ersichtlich, erstmalig sehr deutlich -  allen Tätern "zugute", dass keine effektiven Compliance-Strukturen zur Korruptionsbekämpfung existierten

Angeknüpft wird an § 46 Abs. 1, 2 StGB und insbesondere den vom Täter bei der Tat aufgewendeten Willen. Letzterer sei bei fehlenden bzw. unzureichenden Compliance- Strukturen weniger stark ausgeprägt, da es dem Täter faktisch „leicht gemacht“ werde. Insofern fügt sich die Entscheidung des LG Bochum,  in eine sich langsam ausprägende Rechtsprechungslinie, die auch von der Literatur unterstützt wird.

In letzter Konsequenz könnte die Unternehmensleitung ebenso persönlich wegen Verletzung der ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten in Anspruch genommen werden. Gemäß §§ 116, 93 Abs. 2 AktG, 43 Abs.2 GmbHG oder letzlich § 130 OWiG, ist die Verhängung von Ordnungsgelder möglich und in stringenter Fortentwicklung dieser Rechtsprechung alsbald zu erwarten. Jedenfalls spätestens mit der Verabschiedung eines normierten Unternehmensstrafrechts.(He)