Mal was anderes: OLG Hamm -> Blasenschwäche als rechtserhebliche Einwendung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Kein Freibrief für Blasenschwäche

(13.11.2017)

(OLG Hamm, Beschluss v. 10. 10.2017, 4  RBs 326/17).

Ein für eine Geschwindigkeitsübertretung vorgesehenes Regelfahrverbot kann in eng begrenzten Ausnahmefällen entfallen, wenn der Regelverstoß der schnelleren Erledigung eines unabweisbaren Geschäfts dient. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch juristisch äußerst diffizil.