Besonderheiten beim Mindestlohn

(27.04.2015)

Besonderheiten beim Mindestlohn

Seit Jahresbeginn gelten verschärfte Dokumentationspflichten, um die Erfüllung des gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 – brutto – pro Zeitstunde, nachzuweisen.

Die tägliche Arbeitszeit von
• Minijobbern
• Kurzfristig Beschäftigten ( § 8 Abs. 1 SGB IV)
• Sowie Mitarbeitern in bestimmten Wirtschaftsbereichen – gem. § 2a SchwarzArbG –
wie zB. im Bau – Gaststätten – und Speditionsgewerbe
ist zu erfassen.
Der Arbeitgeber muss Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit aufzeichnen und dies spätestens bis zum Ablauf des siebten Kalendertags, der auf den Tag der Arbeitsleistung, folgt. Diese Dokumentation muss er 2 Jahre aufbewahren.

Generelle Ausnahmen „vom“ Mindestlohn, gelten – u.a. gem. § 22 MiLoG - für:
• Auszubildende
• Langzeitarbeitslose in den ersten 6 Monaten ihrer Beschäftigung ( § 18 SGB III)
• in (geschützten) Werkstätten tätige, körperlich oder geistig benachteiligte Menschen
• Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung ( § 2 JuArbschG)
• Praktikanten, die ein – berufsvorbereitendes - Pflichtpraktikum nach Schul-, Ausbildungs - oder Studienordnung, leisten
• Praktikanten, die ein Orientierungspraktikum von bis zu 3 Monaten vor Berufsausbildung oder Studium, leisten
• Praktikanten, die ein Praktikum von bis zu 3 Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung, leisten
• Personen im Rahmen ihres Ehrenamtes
• Personen im Rahmen von Berufseinstiegs- und Vorbereitungsqualifizierungen

Besonderheiten
In den Branchen, in denen – tarifvertraglich – bereits ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn vereinbart wurde, ist eine – temporäre – Abweichung nach unten erlaubt. Allerdings nach Ablauf des (Branchen-)Tarifvertrages, allerspätestens ab 1.1.2017, müssen auch diese Branchenarbeitgeber, 8,50,- zahlen.


Anwendungsprobleme/Umgehungstatbestände
In NRW hat der zuständige Landesarbeitsminister bereits schärfere, unangekündigte Kontrollen angekündigt und zugleich ein Informationsgebot – für beide Arbeitsvertragsparteien – unterbreitet, um sanktionsbedrohte Verstöße ( bis zu 500.000,- €) zu vermeiden.
Eine Info-Hotline unter 0211/8 55–3111, begleitet durch die Internetpräsenz www.landderfairenarbeit.nrw.de soll verdeutlichen, dass dem Ministerium die gängigen Methoden der Umgehung einer zwingenden Grundvergütung, wie etwa unbezahlte Mehrarbeit, ungewöhnlich hohe Abzüge für Kost und Logis, bzw. aufgedrängte Scheinselbstständigkeit, bekannt sind.

Es soll alles fair und transparent ausgestaltet werden

Mehr anzeigen

Die Initiative „Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb“ soll erreichen, dass prekäre Beschäftigung zurückgedrängt wird. Denn Arm trotz Arbeit ist nicht akzeptabel. Im Rahmen der Initiative sollen...
landderfairenarbeit.nrw.de