40-Euro-Pauschale (Verspäzungszuschlag nach § 288 Abs. 5 BGB), Anwendbarkeit auf Arbeitsentgeltansprüche (hier bejaht), Analogie zu § 12 a

(09.05.2017)

LAG Köln, Newsletter März 2017

 

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1. Die Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB findet auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung.

2. Eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht ist nicht aufgrund der Wertung des § 12a ArbGG geboten. Es

fehlt an einer für eine Analogie zu § 12a ArbGG erforderlichen planwidrigen Regelungslücke.

3. Die systematische Einordnung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Zusammenhang mit den – unzweifelhaft

auch auf Arbeitsentgeltansprüche anwendbaren – gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins sowie dem

weitergehenden Verzugsschaden gebietet eine Anwendung auch auf Arbeitsentgeltansprüche.

4. Gleiches gilt für den Zweck der Vorschrift des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, den Druck auf potentiell säumige

Schuldner zu erhöhen, ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich und vollständig nachzukommen. Diese

Zweckrichtung besteht gerade auch bei Arbeitsentgeltansprüchen.

5. Die Ausnahmevorschrift des § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB betrifft nur den – bei Arbeitsentgeltforderungen

nicht bestehenden – außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruch für Rechtsverfolgungskosten, nicht aber

einen – nach dem Arbeitsgerichtsgesetz im zweitinstanzlichen Berufungsverfahren bestehenden –

prozessualen Kostenerstattungsanspruch.

Urteil vom 22.11.2016 – 12 Sa