Entgeltfortzahlung, Vor-Erkrankung, Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit, Darlegungs- und Beweislast, Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

(09.05.2017)

Landesarbeitsgericht Köln, 12 Sa 453/16

Datum:
15.11.2016
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
12. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
12 Sa 453/16
ECLI:
ECLI:DE:LAGK:2016:1115.12SA453.16.00
 
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Siegburg, 2 Ca 2137/15
Schlagworte:
 
Normen:
§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:

1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des Entgeltfortzahlungsanspruchs nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG trifft den anspruchsstellenden Arbeitnehmer.

 

    2. Diesen trifft - sofern bei wiederholter Arbeitsunfähigkeit ein erneuter Anspruch geltend gemacht wird - auch die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ende der Arbeitsunfähigkeit und eine zwischenzeitliche Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit.

 

    3. Das Risiko, nicht mehr feststellen zu können, ob eine neue Erkrankung bereits während einer vorangegangenen Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, trifft daher den anspruchsstellenden Arbeitnehmer.

 

(Anschluss an BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15)

 
Tenor:

1.              Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil desArbeitsgerichts Siegburg vom 27.04.2016, 2 Ca 2137/15, abgeändert.

2.              Die Klage wird abgewiesen.

3.              Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4.              Die Revision wird nicht zugelassen.