Entschädigungsanspruch; unangemessene Verfahrensdauer im Arbeitsgerichtsprozess

(27.10.2016)

Landesarbeitsgericht Köln, 7 Oa 1/15-> Newsletter 07/2016

Datum:
19.02.2016
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 Oa 1/15
 
 

1. Neben den in § 198 Abs.1 S. 2 GVG explizit genannten Kriterien zur Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Verfahrensführung durch das Gericht zu berücksichtigen, die zu den in § 198 Abs. 1 S. 2 GVG genannten Umständen in Bezug zu setzen ist (vgl. BGH, Urteil vom 13.02.2015 – III ZR 141/14 - ; Urteil vom 13.02.2014 – III ZR 311/13 - ; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2013 – 5 C 27/12 D -). Hierbei sind maßgeblich insbesondere die aus dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Artikel 20 Abs. 3 GG folgende Gewährleistung der inhaltlichen Richtigkeit von Entscheidungen sowie die Grundsätze der richterlichen Unabhängigkeit aus Artikel 97 Abs. 1 GG und des gesetzlichen Richters nach Artikel 101 Abs. 1 S. 2 GG in den Blick zu nehmen.

2. Zudem ist hinsichtlich der Verfahrensführung die Einbettung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens in weitere Auseinandersetzungen der Parteien - ggfls auch mit Dritten ( z. B. mit der Rechtsanwaltskammer, dem Anwaltsverein und der Bezirksregierung) zu berücksichtigen, dass dem Gericht eine ausreichende Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit zur Verfügung stehen muss, die der Schwierigkeit und Komplexität der Rechtssache angemessen Rechnung trägt.

3. Die Verfahrensführung des Richters wird im nachfolgenden Entschädigungsprozess nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft. Eine vertretbare Rechtsauffassung des Gerichts oder eine nach der jeweiligen Prozessordnung vertretbare Verfahrensleitung sind entschädigungslos hinzunehmen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 13.02.2014 – III ZR 311/13 –).

4. Zudem ist die Frage, wie sich der Entschädigungskläger selbst im Ausgangsverfahren verhalten hat, unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Mitverursachung wesentlich für die Beurteilung der Verfahrensdauer (vgl. BT-Drucksache 17 / 3802, Seite 18). Vom Kläger verursachte Verzögerungen können keine Unangemessenheit der Verfahrensdauer begründen. Dabei kommt es auf eine „Prozessverschleppungsabsicht“ oder eine sonstige Vorwerfbarkeit des Verhaltens nicht an.