Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

(27.04.2015)

Nach zwischenzeitlicher Verwirrung über einen vermeintlichen Wechsel in der Beweis - und Darlegungslast bei Zeugnisberichtigungsbegehren, folgt jetzt die höchstrichterliche "Klarstellung" der (althergebrachten) Grundsätze im Zeugnisstreit:

BAG, Urteil vom 18. November 2014 – 9 AZR 584/13 –,

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Leitsatz

Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis bescheinigt, er habe seine Leistungen "zur vollen Zufriedenheit" erbracht, hat der Arbeitnehmer im Rechtsstreit vor den Gerichten für Arbeitssachen die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sollen.(Rn.8)

Orientierungssatz

1. Eine durchschnittliche Leistung liegt vor, wenn sie der Schulnote "gut" oder "sehr gut" entspricht. Welche Schulnoten in den Zeugnisse einer Branche am häufigsten vergeben werden, ist ohne unmittelbaren Einfluss auf die Darlegungs- und Beweislast.(Rn.8)

2. Bei einer Gesamtbeurteilung "zur vollen Zufriedenheit" handelt es sich um die Bescheinigung einer durchschnittlichen Leistung entsprechend einer mittleren Note in der Zufriedenheitsskala.(Rn.12)

3. Ein vom Arbeitgeber gemäß § 109 Abs 1 S 3 GewO auszustellendes qualifiziertes Zeugnis muss in erster Linie wahr sein.(Rn.19)

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Gesamtbewertung der Leistung der Klägerin in einem Zeugnis.
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Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten ab dem 1. Juli 2010 im Empfangsbereich und als Bürofachkraft beschäftigt. Zu ihren Aufgaben gehörten ua. die Praxisorganisation, Betreuung der Patienten, Terminvergabe, Führung und Verwaltung der Patientenkartei, Ausfertigung von Rechnungen und Aufstellung der Dienst- und Urlaubspläne. Darüber hinaus half die Klägerin bei der Erstellung des Praxisqualitätsmanagements. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Kündigung der Klägerin mit Ablauf des 30. Juni 2011. Nachdem diese die Beklagte Ende September 2011 an die Ausstellung eines qualifizierten Zeugnisses erinnert hatte, erhielt sie ein Arbeitszeugnis.
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Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen den Inhalt des von der Beklagten erteilten Zeugnisses gewandt. Hinsichtlich der in der Revisionsinstanz allein noch streitigen Gesamtbewertung ihrer Leistungen hat die Klägerin die Auffassung vertreten, ihr stünde die Beurteilung „stets zur vollen Zufriedenheit“ zu, weil ihre Arbeit tadellos gewesen sei, sie verschiedene Verbesserungen in der Praxis eingeführt habe und die von der Beklagten angeführten Mängel nicht zuträfen

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