Gesetzes(änderungs)vorhaben zu/als § 611 a BGB (neu) zur Begriffsklärung/Abgrenzung der Scheinselbständigkeit

Alter Wein in neuen Schläuchen?

(01.03.2016)

   Zunächst zur  beabsichtigten Neufassung eines "§ 611 a BGB:"

  

  • 611 a BGB - Vertragstypische Pflichten beim Arbeitsvertrag

1.Handelt es sich bei den aufgrund eines Vertrages zugesagten Leistungen um Arbeitsleistungen, liegt ein Arbeitsvertrag vor. Arbeitsleistungen erbringt, wer Dienste erbringt und dabei in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt. Wenn der Vertrag und seine tatsächliche Durchführung einander widersprechen, ist für die rechtliche Einordnung des Vertrages die tatsächliche Durchführung maßgebend.

2.Für die Feststellung, ob jemand in eine fremde Arbeitsorganisation eingegliedert ist und Weisungen unterliegt, ist eine wertende Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Für diese Gesamtbetrachtung ist insbesondere maßgeblich, ob jemand

1.nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,

2.die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,

3.zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,

4.die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,

5.ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,

6.keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,

7.Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,

8.für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

3.Das Bestehen eines Arbeitsvertrages wird widerleglich vermutet, wenn die Deutsche Rentenversicherung Bund nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch insoweit das Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses festgestellt hat

 

 

Wiederholt unternimmt man(n) den hoffentlich tauglich Versuch einer gesetzlicher Definition der abhängigen Arbeit, respektive des Arbeitnehmerbegriffes. Dieses Mammutwerk dürfte sich angesichts der flexiblen Arbeitswelt ( Stichwort: " Arbeitszeit 4.0") und der neuen Erscheinungsformen von Arbeits(zeit)modellen, als zu starr erweisen. Es verbleibt die Grundsatzproblematik, ein äußeres Erscheinungsbild in stichhaltige, gesetzgeberische Determinaten zu giessen, ohne die Dynamik der Arbeitswelt aus den Augen zu verlieren. Gleiches gilt für die beabsichtigte AÜG-Novelle, die sich heftiger Lobbyistenkritik erwehren muß.