"Überstundenschätzung"

(13.10.2015)

Es bleibt aber bei den erschwerten Darlegungs- und Beweislasten im Prozess zur Mehrarbeitsvergütung: § 612 I BGB erfordert eine objektive Vergütungserwartung: Der AN muß Mehrarbeit geleistet und die Überstundenleistung dem AG zuzurechnen sein. Anerkannt ist die ausdrückliche Anordnung von Überstunden (eher die Ausnahme, kaum belegbar); die sog. konkludente Anordnung > d.h: wenn der Betrieb dem AN Arbeit zuweist, die unter Ausschöpfung aller Leistungspotentiale, nur durch die Leistung von Mehrarbeit zu bewältigen ist. Dazu muß der AN darlegen, daß eine best. angewiesene Arbeit innerhalb der Normalarbeitszeit, nicht zu leisten ist o. ihm zur Erledigung der zugewiesenen Arbeiten ein Zeitrahmen vorgegeben war, der nur durch die Leistung von Überstunden eingehalten werden konnte; neue Errungenschaften der Arbeitsrechtswissenschaft sind die Billigung + Duldung von Überstunden

 

 

 

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 25.3.2015, 5 AZR 602/137

Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"

Leitsätze

1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit 40 Wochenstunden nicht übersteigt.

2. Steht fest (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.