Schadensersatz des Arbeitgebers gegen Arbeitnehmer wegen Wegnahme von Zahngold aus Krematoriumsasche

(20.04.2015)

Eine äußerst bizarre Entscheidung zur Rechtslage bei körperlichen (Leichen-)Rückstände in einem Leichenschauhaus:

Getreu einer gewissen Arbeitsroutine in diesem städtischen Krematorium, hatten die Angestellten das "zurückgebliebene" Zahngold aus den verbrannten Leichen, werthaltig "für sich" vereinnahmt. Genau solange bis der Dienstherr, Herausgabe verlangte..

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Die entsprechenden Leit- und Orientierungssätze der BAG-Entscheidung. v. 21.8.2014 - 8 AZR 655/13 (LAG Hamburg, Urt. v. 26.6.2013 - 5 Sa 110/12)
(abgedruckt in NZA 2015, 94) lauten:

1. Wenn Beschäftigte in einem Krematorium Edelmetallrückstände aus der Krematoriumsasche an sich nehmen, kann sich ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aus § 667 Alt. 2 BGB analog in Verbindung mit § 280 I BGB ergeben. Die Beschäftigten sind als Beauftragte verpflichtet, dem Arbeitgeber als Auftraggeber alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herauszugeben oder jedenfalls zu ersetzen.

2. Mangels Eingreifens der besonderen Tatbestände der §§ 196, 197 BGB unterliegt ein Schadensersatzanspruch aus entsprechender Anwendung auftragsrechtlicher Bestim-mungen im Arbeitsverhältnis der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB.

3. Bei einem Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang im Sinne von § 613 a I BGB tritt der Erwerber an die Stelle des Veräußerers und nimmt dessen Rechtsstellung unverändert ein. Betroffen ist sowohl die Stellung des Arbeitgebers als Schuldner wie auch die als Gläubiger. Erfasst sind auch die für den Arbeitnehmer nachteiligen Rechtspositionen.

4. Zu den Rechten und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis in diesem Sinne § 613 a I 1 BGB, die so vom Veräußerer des Betriebs auf den Erwerber übergehen, wie sie im Zeitpunkt des Übergangs bestehen, gehören in der Stellung des Arbeitgebers als Gläubiger beispielsweise etwaige Rückzahlungsansprüche wegen überzahlter Vergütung oder im Arbeitsverhältnis begründete Schadensersatzansprüche. Für einen aus entsprechender Anwendung auftragsrechtlicher Bestimmungen im Arbeitsverhältnis resultierenden Scha-densersatzanspruch gilt nichts anderes.

5. Geht ein Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers aus § 667 Alt. 2 BGB analog in Verbindung mit § 280 I BGB nach § 613 a BGB vom Veräußerer auf den Erwerber über, betrifft dies auch die Aktivlegitimation.

ZPO § 286 I 2; BGB §§ 195, 280 I, § 613 a I 1, VI, 667 Alt. 2, 958; TVöD § 4 III 1

In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB), besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herauszugeben oder jedenfalls zu ersetzen. Dazu gehören bei Tätigkeit in einem Krematorium Edelmetallrückstände aus der Krematoriumsasche.